Ein rechtsvergleichender Blick auf die Folgen unwirksamer Endrenovierungsklauseln

Nach der funften Klauselentscheidung des OGH ist nun geklart, dass zahlreiche in Mietvertragen enthaltene Endrenovierungsverpflichtungen unwirksam sind. Dennoch renovieren viele Mieter bei Ruckstellung der Bestandsache in der irrigen Annahme, hierzu verpflichtet zu sein. Im folgenden Beitrag werden die Konsequenzen einer nicht geschuldeten Renovierung, insbesondere im Hinblick auf Ersatzanspruche des Mieters, dargestellt. Dabei erfolgt die Darstellung rechtsvergleichend zur Rechtslage in Deutschland und der dort vorhandenen Rsp des BGH zu den Folgen unwirksamer Renovierungsklauseln. Einige der hausgemachten Probleme, die der Argumentation des BGH anhaften, konnten moglicherweise nach der Rechtslage in Osterreich umgangen werden.