Wem gehoeren die Daten im Fahrzeug? Das moderne Fahrzeug - Messgeraet, Steuergeraet, Datenspeicher

Mit der weiter zunehmenden Elektronifizierung der Fahrzeuge ruecken der Datenschutz und die Datensicherheit im und um das Auto immer mehr in das Bewusstsein der Oeffentlichkeit. Der Strassenverkehr koennte entscheidend von einer weiter entwickelten Kooperation auf der Grundlage des Austausches von relevanten Daten innerhalb und ausserhalb des Fahrzeugs profitieren, denn der bedarfsgerechte Austausch ermoeglicht neuartige Fahrerassistenz- und Chauffeursfunktionen, die helfen, Unfaelle zu vermeiden, die Umweltbelastung zu reduzieren und den Verkehr insgesamt leistungsfaehiger zu gestalten. Fehlen dazu Regelungen, dann besteht die Gefahr, dass Innovationen der Fahrzeug- und Verkehrsentwicklung keine gesellschaftliche Akzeptanz (mehr) erfahren. Benoetigt wird eine rechtlich abgesicherte Grundlage, um die kuenftigen Gestaltungsmoeglichkeiten fuer einen sicheren, effizienteren und umweltschonenderen Strassenverkehr umzusetzen. Zu gewaehrleisten ist eine vertrauenswuerdige und zuverlaessige Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen und Komponenten. Sicherzustellen ist, dass nicht unaufgefordert Informationen, beispielsweise ueber Ort, Zeit und Fahrzeugzustand, weitergegeben werden, sofern dazu kein konkreter Auftrag erteilt wurde. Dargestellt werden die Aspekte Datenerhebung und der Datenaustausch im Fahrzeug, die Datenuebermittlung aus dem Fahrzeug sowie die Datenspeicherung im Fahrzeug. Des Weiteren wird diskutiert, wem die Daten im Fahrzeug (rechtlich) gehoeren. Es wird empfohlen, dass neben technischen Vorkehrungen vor allem eine klare rechtliche Regelung zum Schutz der Fahrerdaten einerseits als auch zur Sicherheit der Fahrzeugdaten andererseits dringend erforderlich ist. Dazu sind NoSpy-Regeln: - in das Wiener Uebereinkommen ueber den Strassenverkehr aufzunehmen, - als horizontale Richtlinie fuer die UN/ECE-Regelungen fuer Strassenfahrzeuge zu erlassen, - sowie in den EU-Vorschriften ueber die Betriebserlaubnisse von Strassenfahrzeugen (Richtlinie 2007/46/EG; Verordnung (EG) Nr. 1060/2008) vorzuschreiben. Beitrag zum Arbeitskreis VII „Wem gehoeren die Fahrzeugdaten“ des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2014.