European Green Deal – Bottlenecks bis 2030

Christoph M. Schmidt, RWI und Ruhr-Universitat Bochum, sieht in der Ratsprasidentschaft Deutschlands eine Moglichkeit, einen Neuaufbruch der europaischen Klimapolitik einzuleiten, mit einem einheitlichen und umfassenden CO2-Preis als Leitinstrument des European Green Deal. Dass die weltweiten Emissionen selbst im Zuge der Coronakrise nur moderat zuruckgegangen seien, verdeutliche zudem, dass die globalen klimapolitischen Anstrengungen bislang viel zu gering waren. Andreas Loschel, Universitat Munster, und Karen Pittel, ifo Institut, schlagen eine allgemeine Bepreisung von CO2 als zentrales Instrument zur effizienten Erreichung der Klimaziele vor. Der insbesondere in Deutschland begonnene Prozess der umfassenden CO2-Bepreisung sollte durch Corona-Pandemie und aktuelle Wirtschaftskrise nicht ins Stocken geraten. Im Gegenteil: Bestehe Einigkeit uber hohere EU-Klimaziele, dann sollten hohere CO2-Preise das Instrument der Wahl fur die Politik sein. Andere Ansatze zur Erreichung der Klimaziele seien schlichtweg teurer. Fur Christoph Bals und Audrey Mathieu, Germanwatch e. V., ist die EU die richtige Ebene zur Bekampfung der Klimakrise und zur Erholung nach der Coronakrise. In den nachsten Monaten gelte es, den Europaischen Green Deal in allen Bereichen umzusetzen. Nach Ansicht von Sonja Peterson und Wilfried Rickels, Institut fur Weltwirtschaft, Kiel, sollte mit Hilfe eines umfassenden Emissionshandelssystems die Treibhausgasneutralitat in der EU erreicht werden. Das jetzige EU-EHS sollte dazu moglichst auf alle Sektoren angewendet werden, die Bemessungsgrundlagen und Emissionswerte hierfur seien verfugbar. Stefanie Berendsen, Climate & Company, und Ingmar Jurgens, Frankfurt School of Finance & Management, sehen einen gigantischen Investitionsbedarf fur die notwendige klimafreundliche Transformation Europas. Da die Corona-bedingte Wirtschaftskrise den fiskalischen Spielraum erheblich einschranken werde, sei es jetzt umso wichtiger, dass Staaten ihre zentrale Rolle im Transformationsvorhaben erkennen und dass zentrale Instrumente, wie der EU-Haushalt, zukunftsfahige Investitionen unterstutzen und nicht in uberholte Systeme investieren. Veronika Grimm, Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg und Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht den Green Deal als Chance fur die zukunftige Wettbewerbsfahigkeit in Europa. Wichtige Bausteine zur Erreichung der Klimaneutralitat seien gruner Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Man solle deshalb eine umfangreiche Wasserstoffproduktion im Inland anstreben oder zumindest enge Partnerschaften in Europa etablieren. Sabine Schlacke, Universitat Munster, konstatiert, dass es insgesamt in der Europaischen Union weiterhin an einer ausreichend harmonisierten Energie- und Klimapolitik fehlt. Die europaische Klimapolitik sei auf ambitionierte Klimaschutzziele und -beitrage der Mitgliedstaaten angewiesen, die bei Nichterreichung nicht ausreichend sanktioniert werden konnten. Zudem erweisen sich die begrenzten Rechtsetzungskompetenzen der EU als ein Bottleneck fur die Erreichung der Klimaschutzziele. Nach Ansicht von Holger Losch, Bundesverband der Deutschen Industrie, mussen die wirtschaftlichen Recovery-Masnahmen und der European Green Deal kein Gegensatz sein, wenn sie intelligent kombiniert und knappe Ressourcen klug eingesetzt werden. Es brauche neben Masnahmen fur eine effektive und kosteneffiziente Emissionseinsparung auch Entlastung bei Kosten und Regulierung, sowie die Forderung von Investitionen. Norbert Ammann, IHK fur Munchen und Oberbayern, betont, dass ein groser Teil der Wirtschaft schon viel fur den Klimaschutz tue. Die Betriebe seien aber auch bei der Verbesserung ihrer Klimabilanzen mit zahllosen Restriktionen konfrontiert. Deshalb musse die Politik geeignete Rahmenbedingungen fur mehr Klimaschutz setzen, beispielsweise durch Forderung von Forschung und Entwicklung emissionsarmerer Produkte und Dienstleistungen.