Der Emissionshandel im Lichte der Rechtsprechung (Teile 1 und 2)

Mit der Einfuehrung des Emissionshandels (EH) hat der Gesetzgeber im Jahr 2003 ein neuartiges, komplexes Rechtsgebiet geschaffen, das auch die Rechtsprechung vor besondere Herausforderungen stellte. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, verfassungsrechtliche Aspekte zu klaeren und dem neuen System die erforderlichen Konturen zu geben. Inzwischen liegen ueber 100 Entscheidungen europaeischer und deutscher Gerichte vor. Der erste Teil gibt einen Ueberblick ueber die fuer Deutschland massgebliche Rechtsprechung zur EH-Richtlinie 2003/87/EG und zu allgemeinen Fragen des Emissionshandels im Zeitraum zwischen dem 01.09.2004 und dem 30.06.2010. Der zweite Teil stellt die bis zum 30.06.2010 ergangene Rechtsprechung im Hinblick auf einzelne Zuteilungsregeln des Zuteilungsgesetzes 2007 (ZuG) und des ZuG 2012, die Berichterstattung und das Sanktionsverfahren, das Projekt-Mechanismen-Gesetz, Fragen des Rechtschutzes und der Gebuehrenerhebung sowie Auskunftsansprueche nach dem Umweltinformationsgesetz dar. (A)