Dogma statt Debatte. Wirtschaftswachstum im parlamentarischen Diskurs

Wirtschaftswachstum ist als Politikziel zwar gesellschaftlicher Konsens, wird aber auch immer wieder infrage gestellt. Argumente gegen dieses Ziel sind durch die Enquete des 17. Deutschen Bundestages nachvollzogen worden. Ein entsprechender Lerneffekt aber lasst sich auf der Ebene offentlich sichtbaren parlamentarischen Sprachhandelns nicht beobachten, wie unsere Inhaltsanalyse von 120 offiziellen Dokumenten der 18. Legislaturperiode zeigt. Der von den regierenden Parteien gepragte Diskurs ist eigentumlich randstandig (ornamental) und frei von Argumentationen (dogmatisch). Es gibt keine Debatte zum Thema. Dies ist nicht hinreichend durch kommunikative Strategien oder Positionen erklarbar, sondern deutet auf den Effekt eines historisch verfestigten Diskurses. Die Frage stellt sich, inwiefern auch andere nicht-tagesaktuelle Grundsatzfragen im Parlament marginalisiert werden. Methodisch ist fur die politische Diskursanalyse auserdem generell das Verhaltnis von Zweck und Mittel bei der Aussagenbildung von Interesse.