Koordination der Europäischen Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2014-2020: Zu den Kommissionsvorschlägen für einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen der Europäischen Struktur- und Innovationsfonds

Die ESI-Fonds sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission in der inzwischen angelaufenen Forderperiode entlang der gemeinsamen Zielsetzung von innovativem, nachhaltigem und integrativem Wachstum (EU-2020-Strategie) koordiniert werden. Die EU-Kommission hat dazu Verordnungsentwurfe und einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen vorgelegt. Grundsatzlich kann bei den ESI-Fonds von einer horizontalen und vertikalen Interdependenz ausgegangen werden. Das damit verbundene horizontale Koordinationsanliegen entlang gemeinsamer Ziele fur die ESI-Fonds ist insofern uber weite Strecken nachvollziehbar. Trotzdem ist die horizontale Koordination unzureichend. Dies liegt daran, dass die Vorschlage der EU-Kommission sich vor allem darauf konzentrieren, in die Fachpolitik (EFRE, ELER, ESF) zusatzliche Ziele zu inkorporieren, die oft nicht zum Kernanliegen der Fonds zahlen. Offen und eher unbestimmt bleibt hingegen, wie Winwin- Konstellationen fur die beteiligten Fonds generiert, Zielkonkurrenz vermieden und unterschiedliche Anliegen miteinander kompatibel verfolgt werden konnen. Die vertikale Koordination beruht, wie schon in den fruheren Forderperioden, auf einem Vollzugsfoderalismus. Allerdings werden die Spielraume der Mitgliedsstaaten bei der Implementierung der Programme in Zukunft noch geringer ausfallen, obwohl der Zentralismus nicht mit Spillovereffekten im Zuge eines nicht harmonisierten Vorgehens legitimiert werden kann. Insofern sind Wettbewerb auf Mitgliedsstaatenebene, Dezentralisierung und Verzicht auf Harmonisierung wunschenswert. Kurzfristig ware es fur die kommende Forderperiode sinnvoll, die Forcierung der Zentralisierung zuruckzunehmen und die horizontale Koordination zu verbessern. Langfristig konnten die ESI-Fonds und der Kohasionsfonds in einen zweckgebundenen Wachstumsfonds uberfuhrt werden, der den Aufholprozess der entwicklungsschwachen Regionen finanziert.