Investment Facilitation für nachhaltige Entwicklung: Ein neuer Ansatz für internationale Investitionspolitik

Fur die Umsetzung der Agenda 2030 fur Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene notig, dennoch bleiben Entwicklungslander oftmals von globalen Flussen auslandischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Marktgrose, Infrastruktur oder Arbeitsmarkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und internationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 fur nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungslandern befordert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung starkt. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklarung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter "Structured Discussions" mit dem Ziel fordert, ein "multilaterales Rahmenwerk fur Investment Facilitation zu errichten". Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Masnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren fur auslandische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern. Die seit Marz 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Wahrend es zuvor Industrielander waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungslandern aus. Viele dieser Lander haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatlandern fur ADI entwickelt. Ihre gestarkte Rolle hat dazu gefuhrt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Masnahmen zur Forderung von ADI in Entwicklungslandern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schiedsklauseln ausen vor gelassen werden. Das vorliegende Paper gibt einen Uberblick uber die Debatte uber ein internationales Rahmenwerk fur Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks fur Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist: 1) Die genaue Konzeptionalisierung von Investment Facilitation, als Vorrausetzung fur empirische Untersuchungen der potentiellen Auswirkungen eines IFF. 2) Der Schutz des Politikspielraums von Entwicklungslandern und der Aufbau ihrer Verhandlungskapazitaten. 3) Die Unterstutzung von Governance-Mechanismen auf nationaler Ebene fur nachhaltige Entwicklung. 4) Transparenz gegenuber den Landern, die noch nicht an den Gesprachen teilnehmen und gesellschaftlichen Akteuren als zentrale Voraussetzung fur einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses.