Sicherer Zugang zum Schwangerschaftsabbruch

Diese Diplomarbeit beschaftigt sich mit dem Problem des sicheren Zugangs zu Einrichtungen in Wien, die Schwangerschaftsabbruche durchfuhren. Abtreibungsgegner/innen belastigen seit dem Jahr 1997 Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen. Auf landesgesetzlicher Ebene gab es zwei Novellen des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes in den Jahren 2005 und 2010, durch die das Instrument der Wegweisung uberarbeitet wurde. Die Forschungsfrage der Arbeit lautet: Wie kam es zu diesen zwei Gesetzesanderungen? Die Arbeit erklart mit dem Advocacy Coalition Framework von Paul Sabatier und anderen den Politikwandel unter besonderer Berucksichtigung von Policy-orientiertem Lernen. Eine Tendenzkoalition aus Akteur/inn/en einer Oppositionspartei und der Zivilgesellschaft erarbeitete basierend auf Erfahrungen und neuen Informationen einen Entwurf fur eine Verordnung. Diese Koalition konnte sich zwar nicht durchsetzen, brachte aber eine andere Koalition in Zugzwang. Die Tendenzkoalition aus Akteur/inn/en der Regierungspartei, der Polizei und der Stadtverwaltung novellierte 2005 das Gesetz. Der Tatbestand der unzumutbaren Belastigung wurde konkretisiert. Dieselbe Koalition novellierte das Gesetz im Jahr 2010 erneut, vorrangig aber in Bedacht auf andere Zielgruppen. Eine Strafmoglichkeit wurde eingefuhrt. Der Erfolg dieser Novellen wird von den Akteur/inn/en unterschiedlich bewertet.