Reduzierung der Flaecheninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr - Materialienband -

Das Problem: Bis zur Jahrtausendwende wurden in der Bundesrepublik taeglich circa 130 ha Boden in Siedlungs- und Verkehrsflaeche umgewidmet (89 ha/Tag in den neuen Bundeslaendern, circa 40 ha in den alten). Bis 2002 sank dieser Wert konjunkturbedingt auf circa 105 ha. Der wesentliche Teil dieser Flaechen (82 Prozent) wird durch Siedlungsnutzung, der Rest (18 Prozent) durch Verkehrsflaechen verbraucht. Die Flaecheninanspruchnahme erfolgt ausschliesslich zulasten landwirtschaftlicher Boeden. Der Bericht formuliert auf der Basis von Indikatoren Handlungsziele. Es werden Empfehlungen, Massnahmen und Instrumente ausgesprochen, mit deren Hilfe man das Ziel der Bundesregierung erreichen will, im Jahr 2020 nur noch einen Flaechenverbrauch von 30 ha pro Tag zu haben. Folgende Empfehlungen werden hierzu gegeben: - Die Diskussion ueber moegliche Ziele sollte in die Laender getragen werden; - Sollten die Laender keine Handlungsziele entwickeln wollen, sollte der Bund klare Zielvorgaben formulieren und mit geeigneten Durchsetzungsinstrumenten hinterlegen; - Die Rolle des moeglichen Handels mit Flaechenlizenzen sollte geklaert werden - Wohnungsbaufoerderung in jeder Form sollte sich kuenftig gezielt auf die wenigen Regionen mit hohem Zuwanderungsdruck beschraenken; - Die Eigenheimfoerderung sollte sich auf den Ausbau und die Modernisierung des Bestandes beschraenken; - Grundsaetzlich sollten bei allen Bebauungsplaenen planungsbedingte Bodenwertzuwaechse abgeschoepft werden; - Laender sollten Entschaedigungsfonds anlegen, mit denen Eigentuemer, deren Grundstuecke in ihrer baulichen Nutzung eingeschraenkt werden, entschaedigt werden koennen; - Eingriffe in den Freiraum sollten spuerbar verteuert werden - Foerderkriterien der EU, des Bundes und der Laender sollten auf die Flaechennutzungsziele angepasst werden; - Laender sollten angeregt werden, Selbstverpflichtungserklaerungen zum Ausmass des beabsichtigten Flaechensparens abzugeben; - Der Bund sollte verstaerkte oeffentlichkeitswirksame Aktionen entwickeln, um in der Oeffentlichkeit Informationen zur Verfuegung zu stellen und Verstaendnis zu wecken; - Bodenschutzbelange sollten staerker als bisher beruecksichtigt werden; - Das Schutzniveau der landwirtschaftlichen Flaechen sollte dem der Waldflaechen angepasst werden; - Die Abwassergebuehrenverordnung in den Kommunen sollte das Ausmass der Flaechenversiegelung beruecksichtigen; - Die Grundsteuer sollte umgestaltet werden, eine flaechenversiegelungsabhaengige Flaechennutzungssteuer ist vorzuziehen; - Die Wirtschaftsfoerderung sollte sich auf die Revitalisierung von Brachflaechen fokussieren; - Die Lkw-Maut auf Autobahnen (ab 2005) sollte auf alle Bundesfernstrassen ausgedehnt werden, die jaehrliche Oekosteuererhoehung auf Kraftstoffe sollte fortgesetzt werden, die Entfernungspauschale fuer Pendler ist zu senken und die Kapazitaeten im Gueterfernverkehr der Bahn ist zu erhoehen; - Die OEPNV-Finanzierung ist neu zu regeln, um den Verkehr entsprechend zu verlagern; - Die externen Kosten des Strassenraums und anderer Freiflaechen zum Beispiel fuer das Parken sind zu internalisieren; - Die "schleichende Enteignung" von oeffentlichen Flaechen in den Staedten durch Individualverkehr sollte in Rahmen der Oeffentlichkeitsarbeit thematisiert werden; - Die zulaessigen Hoechstgeschwindigkeiten sollten auf 120 km auf Autobahnen und 80 km auf Ausserortstrassen festgelegt werden. Weiterer Autor: Henseling,K-O.