Trotz voller Kassen: Nicht jedes Wahlversprechen im nächsten Koalitionsvertrag umsetzen!

Der Autor diskutiert vor dem Hintergrund der Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD die Themen allgemeine Haushaltspolitik, offentliche Investitionen und Steuerpolitik. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Uberschusse in den offentlichen Haushalten auf die konjunkturelle Lage und auf die uber Jahre gesunkenen Zinsausgaben zuruckgehen. Da fur die kommenden Jahre zusatzliche Belastungen im Zuge des demografischen Wandels zu erwarten sind, sollte die derzeitigen Uberschusse nicht in Steuersenkungen und Mehrausgaben umgemunzt werden. Neben den mittel- bis langfristigen Folgen fur die offentlichen Haushalte ist zu bedenken, dass ein expansiver fiskalischer Impuls angesichts des Konjunkturbooms zur Unzeit kame. Eine durchaus angemessene Absenkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung sollte daher von einem Anstieg in der Sozialen Pflegeversicherung begleitet werden. Die Mehreinnahmen konnten dort uber eine Ausweitung des Kapitalstocks Folgen des demografischen Wandels abmildern helfen.