Corona-Aufbauplan: Bewährungsprobe für den Zusammenhalt in der EU?

Florian Dorn und Clemens Fuest, ifo Institut, stellen die Frage nach einer okonomischen Begrundung fur das „Next-Generation-EU“-Programm. Eine direkte Wirkung des NGEU-Programms fur die wirtschaftliche Stabilisierung in der aktuellen Krise sehen sie eher als begrenzt an. Vielmehr scheine der schuldenfinanzierte Aufbauplan dem Ziel zu dienen, die Mitgliedstaaten mit offentlichen Ausgabenprogrammen in den kommenden Jahren strukturell zu starken und fur die nachste Krise widerstandsfahiger zu machen. Auch lege das Vorhaben, eine "grunere, digitalere und widerstandsfahigere EU" zu erreichen, nahe, dass der Fonds eine allokative Funktion habe. Friedrich Heinemann, ZEW – Leibniz-Zentrum fur Europaische Wirtschaftsforschung, Mannheim, sieht das „Next-Generation-EU“-Programm kritisch bezuglich der Bewaltigung des durch die Pandemie ausgelosten asymmetrischen Schocks. Auch als Finanzierungsinstrument fur die Bereitstellung bislang unterfinanzierter europaischer offentlicher Guter mit besonderer Beachtung der Pandemie-Erfahrungen sei es eher mangelhaft. Alternativ konnte es ein Instrument zur Bewaltigung nationaler Uberschuldung sein. Margit Schratzenstaller, Osterreichisches Institut fur Wirtschaftsforschung, WIFO, wertet den europaischen Aufbauplan als Beleg fur die Handlungsfahigkeit der EU in der Krise. Die gemeinsame Aufnahme von Schulden durch die EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung und seine zukunftsorientierte Ausrichtung machten das Aufbaupaket zu einem bemerkenswerten Kooperationsprojekt, das groses Potenzial habe, den Zusammenhalt in der EU zu starken und wichtige Ziele der EU zu unterstutzen. Michael Thone, Universitat zu Koln, geht davon aus, dass der Beschluss zum Aufbauplan viel fur den gegenwartigen Zusammenhalt der EU getan hat. Die gemeinsame Verschuldung konne zum Katalysator einer schrittweisen, aber in der Substanz doch grundlegenden Reform der EU-Einnahmen werden und zu mehr europaischen offentlichen Gutern fuhren. Entscheidend dafur, ob die neuen Hilfsprogramme und Instrumente einen nachhaltigen integrationspolitischen Schwung entfalten konnen, ist nach Ansicht von Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, die erfolgreiche und nachhaltige Implementierung der nationalen Umsetzungsplane. Eine Voraussetzung hierfur sei, dass die Kommission ihre Aufgabe bei der Uberwachung und Kontrolle der Implementierung ernst nehme. Zeichne sich ein echter und sichtbarer Mehrwert ab und fuhre die finanzielle Unterstutzung zu einer spurbaren wirtschaftlichen Erholung, konnte sich aus dem wirtschaftlichen Aufschwung ein Anstos fur mehr politisches Zusammenwirken in der EU entwickeln. Nach der Einigung mit Polen und Ungarn im Streit uber den neuen Rechtsstaatsmechanismus zogen die beiden Lander ihr Veto gegen das „Next-Generation-EU“-Programm zuruck. Der Kompromiss bleibt in manchen Punkten hinter den offentlichen Erwartungen zuruck. Christian Waldhoff und Christian Neumeier, Humboldt-Universitat zu Berlin, sehen aber in dem neuen Rechtsstaatsmechanismus einen moderaten Fortschritt fur die Durchsetzung rechtsstaatlicher Institutionen in den Mitgliedstaaten, dessen langfristiges Potenzial nicht unterschatzt werden sollte. Katarina Barley, Vizeprasidentin des Europaischen Parlaments, sieht in der Verordnung uber die Rechtsstaatlichkeit ein wichtiges Instrument der Europaischen Union zur Verteidigung ihrer Grundwerte. Gemeinsam mit dem Mehrjahrigen Finanzrahmen 2021–2027 und dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ bilde die Verordnung ein Gesamtpaket fur einen europaischen Grundkonsens. Die Rekordsumme aus dem kunftigen EU-Haushalt und den Corona-Hilfen ist ein beispielloser Akt europaischer Solidaritat. Die EU muss allerdings sicherstellen, dass die Gelder jenen zugutekommen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie am starksten betroffen wurden. Daniel Freund, Europaisches Parlament, sieht in dem Rechtsstaatsmechanismus – auch in dem gefundenen Kompromiss mit Polen und Ungarn – einen Weg, die Zahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knupfen.