Meinungsfreiheit und ihre Grenzen: Eine Auseinandersetzung in Zeiten des Rechtspopulismus

Vor dem Hintergrund der aktuellen Frage nach einer angemessenen Einladungspolitik fur akademische Veranstaltungen wird zunachst betont, dass das Recht auf freie Meinungsauserung zum absoluten Kern jeder liberalen politischen Ordnung gehort. Seine Wahrnehmung unterliegt jedoch zugleich klaren Bedingungen und weist Legitimitatsgrenzen auf. Im vorliegenden Artikel werden funf solche Bedingungen genereller Art formuliert, namlich ein a) Moralitatskriterium, b) ein Reziprozitatskriterium, c) ein Legalitatskriterium, d) ein republikanisches Gemeinwohlkriterium und e) ein Relevanzkriterium. Es folgen weitere sechs Kriterien fur die Limitierung des wissenschaftstypischen Gebrauchs von Meinungsfreiheit: f) das Sozialisationskriterium, g) das Expertisekriterium, h) das Einschlagigkeitskriterium, i) das Methodenkriterium, j) das Qualitatskriterium und k) das Objektivitatskriterium. Illiberale Positionen werden sodann als solche definiert, die das Prinzip des Vorrangs der Grundfreiheiten nicht anerkennen. Schlieslich stelle ich Uberlegungen zum Toleranzbegriff mit dem Ergebnis an, dass gegenuber illiberalen Positionen Toleranz in der Regel nicht angemessen ist.