Lasst das Internet in Ruhe! Die medienpolitische Verantwortung um die Internetfreiheit in Österreich

Die Dynamiken der Onlinekommunikation stellen das traditionelle Gleichgewicht unterschiedlicher Grundrechtsanspruche entwickelter Demokratien vor neue Herausforderungen. Der Beitrag pruft in dieser Hinsicht den Zustand der Internetfreiheit in Osterreich auf Basis der Europarats-Empfehlung CM/Rec(2016)5 aus Expert*innensicht entlang der Bereiche Zugangsfreiheit und tatsachlicher Zuganglichkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz. Die osterreichische Rechtsordnung erweist sich als robust, mit nur geringen internetspezifischen gesetzlichen Anpassungen. In der Rechtsverfolgung zeigen sich erste Defizite. Eine zentrale Rolle in der Abwagung von Rechtsanspruchen nehmen die osterreichischen Gerichte ein, die in der wichtigen Unterscheidung zwischen rechtswidrigen und unerwunschten, aber noch tolerierbaren Onlineinhalten gute Arbeit leisten. Herausforderungen zeigen sich im Bereich der Selbstregulierung von Internetdiensteanbieter*innen und dem Datenschutz. Die tatsachliche Zuganglichkeit zum Internet ist in Osterreich weitgehend gewahrleistet, obwohl weiterhin sozio-okonomische Differenzen bestehen.