Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie auf dat Wasserrecht und das Umweltmanagementgesetz in den Niederlanden

In diesem Beitrag besprechen wir die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in das niederlandische Recht. Die Niederlande sind bekanntlich ein wasserreiches und dichtbesiedeltes Land, das auserdem zum Teil unter dem Meeresspiegel liegt. Beim Zustandekommen vieler Entscheidungen wird die Richtlinie in Zukunft daher masgeblich sein. Trotzdem hat die Umsetzung der Richtlinie keine grosen Anderungen in der Gesetzgebung verursacht. In den Niederlanden hat man sich fur eine sog. „strikte“ oder begrenzte Umsetzung entschieden. Das heist, dass man sich beschrankt hat auf das, wozu die Richtlinie verpflichtet. Die Umsetzung ist nicht Anlass, zu weiterreichenden Masnahmen uberzugehen, wie z.B. die Einfuhrung eines allgemeinen Wassergesetzes, das konzeptionell an die Wasserrahmenrichtlinie anschliesen wurde. Es gibt, - ubrigens noch nicht besonders deutlich abgesteckte -, Plane, in absehbarer Zeit zu einem allgemeinen Wassergesetz zu kommen, in das eine Reihe bestehender Wassergesetze eingehen sollten. Die Rahmenrichtlinie wird moglichst weitgehend durch Einzelbestimmungen in die bereits bestehende Gesetzgebung eingebracht. Im Hinblick auf die Umsetzung werden lediglich im Wasserhaushaltsgesetz und im Umweltmanagementgesetz einige Anderungen angebracht. Sie betreffen hauptsachlich die Umweltqutestandards und das Planungssystem. Obwohl es quantitativ um eine beschrankte Anzahl von Bestimmungen geht, sind im Ubrigen die Anderungen fur die Entwicklung des Umweltrechts sicher nicht ohne Bedeutung.